Streit um "Obamacare" in den USA Senatoren einigen sich auf Zwischenlösung
Bernie Sanders, Patty Murray und Chuck Schumer
Foto: APIn den erbitterten Streit um die amerikanische Krankenversicherung "Obamacare" kommt überraschend neue Bewegung. Wenige Tage, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, erzielten Senatoren am Dienstag eine überparteiliche Einigung in genau diesem Punkt. Trump erklärte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dieser Vorschlag habe seine Unterstützung.
Das Weiße Haus hatte die Zuschüsse zu "Obamacare" zuvor als ungesetzlich kritisiert. Trumps Unterstützung kommt auch deswegen überraschend. Er sagte nun zur neuen Vorlage der Senatoren, es handle sich um eine Zwischenlösung für ein bis zwei Jahre, um die gegenwärtige "sehr gefährliche, kurze Zeit" zu überbrücken. Langfristig sei sie jedoch keine Lösung für das amerikanische Gesundheitssystem.
Patients and families in every state across our country will be stronger if we can get this agreement signed into law. pic.twitter.com/YLf4GASyCL
— Senator Patty Murray (@PattyMurray) October 17, 2017
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Der neue Vorschlag kommt von den Senatoren Lamar Alexander (Republikaner) und Patty Murray (Demokraten). Alexander ist im Senat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Murray die ranghöchste Demokratin. Ihr gemeinsamer Plan stellt einen Kompromiss zwischen den Forderungen beider Parteien dar: Unter anderem soll der Bund zunächst weiter Milliardenzahlungen an die Versicherer leisten. Viele Republikaner dürften dagegen den Plan begrüßen, den Bundesstaaten einen größeren Freiraum zu gewähren, um den Versicherten alternative Möglichkeiten zur Absicherung anzubieten.
Die neue Vorlage muss den Senat und das Repräsentantenhaus passieren. Die Republikaner halten in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Von den Demokraten gab es rasch Zuspruch für die Einigung der beiden Senatoren. Allerdings ist bisher offen, wie die republikanische Seite auf die Einigung reagieren wird. Die Partei zerfällt in der Gesundheitspolitik in mehrere Lager.
US-Gesundheitsreform - Chronik des Scheiterns:
Durch Obamas Gesundheitsreform haben etwa 20 Millionen Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Viele Republikaner lehnen das Regelwerk jedoch als unzulässigen Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab. Im US-Senat wird seit Wochen überparteilich an einer Lösung zum Konflikt um das Gesundheitssystem gearbeitet. Die Republikaner sind an einer eigenen Gesetzgebung für deren Abschaffung gescheitert - es war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps, "Obamacare" abzuschaffen. Die Demokraten akzeptieren, dass das Gesetz überarbeitet werden muss.
