Reform auf Schiene – nächste Station?

Dr. Jan Oliver Huber

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich Ende 2012 auf eine gemeinsame Planung und Steuerung der Gesundheitsversorgung geeinigt. Wir sehen es als ein positives Zeichen, dass ein wesentlicher Player im Gesundheitssystem, nämlich die Sozialversicherungen, als gleichwertiger Partner in die 15a-Vereinbarung (Vertrag zwischen Bund und Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens) mit einbezogen wurde. Immerhin leisten sie mit über vier Milliarden Euro einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung des stationären Bereiches in den Ländern.

Bevor die für die Realisierung der Gesundheitsreform notwendigen Begleitgesetze ausgearbeitet werden, sind alle weiteren Partner im Gesundheitswesen in die Verhandlungen einzubinden. Dies gewährleistet ein gemeinsames Verständnis der Reform und schafft die Basis dafür, die Reformziele nicht nur einrichtungs- und verwaltungsorientiert, sondern auch im Hinblick auf den Patientennutzen zu definieren.

Hoffnung auf weitere Reformschritte

Der Fortgang der Reform ist ungewiss. Die vergangenen Entwicklungen auf politischer Ebene haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik geschwächt. Zudem stehen Landtagswahlen in vier Bundesländern und im Herbst Nationalratswahlen bevor. Hoffentlich manifestiert sich der politische Wille zur Umsetzung der Neustrukturierung unseres Gesundheitssystems trotz der bevorstehenden Wahlen in konkreten Maßnahmen. Es wäre gerade jetzt angebracht, dass sich die Verhandlungspartner weiterhin so wie bisher engagieren, um die Reform weiter voranzutreiben.

Pharmaindustrie gestaltet aktiv mit

Die pharmazeutische Industrie bringt sich aktiv in die Adaption des Gesundheitssystems an die zukünftigen Herausforderungen ein. Der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen gegenüber den Patienten ist dabei ein wichtiger Faktor. Daher unterstützt die Pharmawirtschaft die Kassen mittels Solidarzahlungen. Im Rahmen-Pharmavertrag, der bis 2015 verlängert wurde, haben sich pharmazeutische Unternehmen und Großhandel dazu verpflichtet, insgesamt 82 Millionen Euro an die Krankenkassen zu zahlen.

Neben diesen Solidarbeiträgen leistet die pharmazeutische Industrie in einem weiteren Bereich Entscheidendes und forciert die Reform aus dem System heraus: 6,75 Millionen Euro des Gesamtbetrages von 82 Millionen Euro wurden zweckgewidmet, um Projekte in den Bereichen Prävention und Kindergesundheit zu finanzieren. Wie hoch hier das Engagement in der Bevölkerung, in Organisationen und Gemeinden ist, wurde über die Zahl an Einreichungen sichtbar: Das paritätisch besetzte Gremium Gesundheitsziele konnte aus über 100 Projekten jene auswählen, die durch ihren Leuchtturmcharakter hervorstechen. Ein erster Teil des Förderbetrages, konkret 2,2 Millionen Euro, wird in diesem Jahr an 18 Projekte verteilt, die praktisch oder auf Forschungsebene Impulse zur Prävention bzw. Verbesserung der Kinder- und Jugendgesundheit setzen. Der Bogen spannt sich dabei von den Bereichen Psyche und Psychosomatik über die Untersuchung von Behandlungserfolgen bis hin zur Gesundheitsfolgenabschätzung.

Ein weiterer Meilenstein aus dem vergangenen Jahr ist die Anschubfinanzierung eines Forschungsnetzwerks für Kinderarzneimittel. Mit dem Bundesministerium für Gesundheit stellt die Pharmawirtschaft 1,5 Millionen Euro während der nächsten fünf Jahre zur Verfügung, um dieses Forschungsnetzwerk zu etablieren. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass Kinder in Zukunft eine für sie tatsächlich adäquate Medikation erhalten.

Derartige Initiativen zeigen deutlich, dass die Zusammenarbeit der Systempartner zu konkreten Ergebnissen führen kann, die in der Folge den Patienten zu Gute kommen. Die formulierten Ziele fügen sich dabei inhaltlich in die nationalen Gesundheitsziele ein und leisten damit einen wesentlichen Beitrag, das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen.

Mehr Mut zu Innovationen wünschenswert

Wie leistungsfähig das Gesundheitssystem in Zukunft sein wird, hängt auch davon ab, wie fortschrittliche und innovative Behandlungsalternativen in den Behandlungszentren unseres Landes etabliert werden können. Der Wunsch der Pharmaindustrie ist es, dass innovative Medikamente zu fairen Preisen in den Erstattungskodex (Verzeichnis der Heilmittel, die von der Krankenkasse bezahlt werden) aufgenommen werden. Die diesbezüglichen Innovationsgespräche der Pharmawirtschaft mit den Krankenkassen waren von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt, führten gleichzeitig jedoch noch nicht zu einem erwünschten Konsens.

Die Krankenkassen haben einen Kostendämpfungspfad eingeschlagen. Das Ziel der positiven Gebarung drängt den eigentlichen Versorgungsauftrag – die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau – in den Hintergrund. Die pharmazeutische Industrie stellt laufend Innovationen zur Verfügung. Die Patienten haben ein Recht darauf, nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen und Standards behandelt zu werden. In diesem Sinne wäre eine offenere Haltung Innovationen gegenüber von Seiten der Krankenkassen wünschenswert, um dem medizinischen Fortschritt die Chance zu geben, beim Patienten anzukommen. Doch es scheint, als wäre man eher bereit, eine Unter- oder Fehlversorgung in Kauf zu nehmen, um primär Finanzziele zu erreichen.

Sorge um die Versorgungssicherheit?

Die Versorgungssicherheit war 2012 ein immer wieder präsentes Thema und wird uns auch in diesem Jahr beschäftigen. In Österreich ist die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln immer gesichert gewesen. Mit 2. Juli 2013 tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, die den Import von aktiven Substanzen aus Drittländern regelt. Deren Behörden müssen einen Nachweis erbringen, dass sie die Good Manufacturing Practice (GMP) Standards einhalten. Nur dann dürfen pharmazeutische Unternehmen aus EU-Staaten Wirkstoffe für Humanarzneimittel aus Drittländern importieren.

Wird die EU-Richtlinie zu eng ausgelegt, könnte das zu tatsächlichen Versorgungsengpässen führen. Es gilt, nationale Lösungen zu finden, die gewährleisten, dass die pharmazeutische Industrie ihren Versorgungsauftrag auch erfüllen kann.

Es kann nie ausgeschlossen werden, dass es aufgrund produktionstechnischer Schwierigkeiten kurzfristig zu einem Engpass bei einer Lieferung kommen kann. Wenn jedoch Unregelmäßigkeiten im Import und Export von Arzneimitteln dazu führen, dass die heimische Bevölkerung nicht adäquat mit Arzneimitteln versorgt werden kann, dann gilt es, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Freilich, in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation einiger Staaten scheint es durchaus gerechtfertigt, dass ein temporäres Exportverbot für bestimmte Medikamente erlassen wird, wenngleich dies im Widerspruch zur Warenverkehrsfreiheit steht. Auch ist ein derartiges Verbot, angesichts der erzwungenen signifikanten Herabsetzung der Preise für Arzneimittel in den betroffenen Ländern, ein logischer nächster Schritt.

Trotz dieser Regulierungen ist es vorgekommen, dass Produkte neu verpackt und aus jenen Ländern in andere exportiert wurden. Es wäre angebracht, darüber nachzudenken, inwieweit bei derartigen Entwicklungen und mit Blick auf eine notwendige Sorgfalt bei Produkten wie Arzneimitteln die Warenverkehrsfreiheit uneingeschränkt erhalten bleiben soll.

Innovationen im Aufwind

Die Pharmabranche zeichnet sich durch starke Regulierungen und gleichzeitig durch ein hohes Maß an Innovationskraft aus. Die einzelnen Unternehmen beweisen kontinuierlich ihre Kompetenzen und den Willen, das Gesundheitssystem mitzugestalten. Das Jahr 2012 hat hinsichtlich der Zulassungszahlen positiv geendet: In den USA wurden 39, in Europa 53 neue Arznei-Spezialitäten zugelassen. Seit 1996 hat die amerikanische Zulassungsbehörde FDA keine so hohe Zahl an Innovationen für den Markt freigegeben. Das ist erfreulich und trägt der Innovationskraft unserer Branche Rechnung. Es bleibt zu wünschen, dass diese Dynamik auch von den Krankenkassen in Österreich anerkannt und mitgetragen wird, und zwar durch eine offenere Haltung den Innovationen gegenüber. Letztlich sollten die neuen medikamentösen Therapien die Behandlungsoptionen der Ärztinnen und Ärzte erweitern und qualitativ die Versorgung wesentlich verbessern.

Wir beweisen in vielen Bereichen unseren Willen zur Mitgestaltung und Erneuerung und sehen uns als engagierter Partner im Gesundheitssystem. Die kontinuierliche Zusammenarbeit aller Systempartner ist eine Notwendigkeit, um unser solidarisches Gesundheitssystem im kommenden Jahr weiterhin an die Bedürfnisse der Zukunft anzupassen.