Das Jahr der Wahl

Henning Fahrenkamp

2013 steht unter dem Vorzeichen der anstehenden Bundestagswahl. Dementsprechend wird sich die politische Aktivität auf Wahlkampfrhetorik und das ein oder andere Wahlgeschenk beschränken. So war es auch schon Ende 2012 nicht verwunderlich, dass die Abschaffung der Praxisgebühr als wesentliche politische Großtat gepriesen wurde. Für die pharmazeutische Industrie hingegen wird vermutlich das Leben weiterhin schwierig und mit Daumenschrauben versehen sein.

Zwangsmaßnahmen

Eigentlich müsste man erwarten, dass bei einem Überschuss der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von mehr als 25 Mrd. Euro staatliche Zwangsmaßnahmen, die einmal eingeführt wurden, um die GKV vor einem Finanzkollaps zu bewahren, endlich aufgehoben werden – doch weit gefehlt. Populismus und die Angst vor einer erneuten Debatte à la Hoteliersteuer lässt die Bundesregierung und insbesondere das „liberal“ geführte Gesundheitsministerium weiterhin die Musik einer planwirtschaftlichen Vergangenheit spielen. Und dies den europäischen Transparenzvorgaben zum Trotz!

Wenn man sich vorstellt, dass die Unternehmen allein durch die Zwangsabschläge im letzen Jahr mit rund 2,5 Mrd. Euro zugunsten der GKV und mit weiteren 436 Mio. EUR zugunsten der PKV belastet wurden, genauso wie schon im Jahr 2011, und dass ein Preismoratorium weiter besteht, das in ungeahnter und unbekannter Wucht daherkam, dann sind die „Begründungen“ für die Aufrechterhaltung einfach nicht mehr tragbar.

Zu großer Sorge gibt aber auch der bestehende Zeitplan Anlass. Die Zwangsmaßnahmen laufen bis kurz nach der Bundestagswahl. Und bekanntlich profilieren sich neue Bundesregierungen nach Bundestagswahlen durch Sparmaßnahmen. Sparmaßnahmen vor allen Dingen im Arzneimittelbereich. Es ist unbedingt notwendig, dass – egal wie die neue Bundesregierung aussieht – endlich erkannt wird, dass so mit der pharmazeutischen Industrie nicht weiter umgegangen werden kann, wenn wir weiterhin Arzneimittelhersteller in unserem Land haben wollen, die auch vor Ort produzieren, Wertschöpfung und Arbeitsplätze garantieren.

Versorgungssicherheit oder Versorgungsengpass?

Und dass es von immenser Bedeutung ist, dass wir weiterhin eine standortgebundene Industrie und eine Vielzahl an Anbietern haben, wird an einem Thema deutlich, das uns auch im Jahr 2013 begleiten wird. Seit einigen Wochen und Monaten klagen die Krankenhausapotheker darüber, dass es zu vermehrten Lieferengpässen bei bestimmten, gerade für die Krebstherapie wesentlichen Arzneimitteln, käme. Unbestreitbar ist: ja, es gibt manchmal Lieferschwierigkeiten und ja, es gibt auch vereinzelte Lieferengpässe – wie in der Vergangenheit auch. Klar bestritten werden muss allerdings, dass dies absichtlich durch die pharmazeutische Industrie verursacht würde. Im Gegenteil! Vielfältige Gründe führen zu solchen Problemen. Neben den klassischen Fragestellungen wie: Umbau von Produktionsanlagen, Naturkatastrophen, die zu Produktionsausfällen führen oder aber verunreinigten Chargen, gibt es aber auch hausgemachte, politische Probleme.

Wird der Industrie in diesem Land die Luft zum Atmen genommen, ihr wirtschaftlich die Möglichkeit versperrt, hier noch zu produzieren, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Produktion mehr und mehr auf wenige Anbieter konzentriert. Und wenn bei nur noch zwei Anbietern ein Ausfall stattfindet, hat das verheerendere Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, als wenn zuvor zehn Anbieter die Produktion eines Arzneimittels übernommen hatten. Doch die Politik und die Krankenkassenlogik, die einzig und allein auf das Auspressen des letzten Cent an Sparmöglichkeit hinzielt, führen genau zu diesen Situationen. Man möge bedenken, dass auch wenn es sich um den ambulanten Bereich handelt, die Rabattverträge die Preisspirale immer weiter nach unter gedreht haben. Und wir sogar Situationen erleben mussten, wo Rabattverträge an pharmazeutische Unternehmen vergeben wurden, bei denen ersichtlich war, dass sie zu Beginn des Rabattvertrages nicht lieferfähig sein konnten. Es muss jedem Entscheidungsträger – in Politik und Selbstverwaltung – klar sein, dass der eingeschlagene Weg der ausschließlichen Kostenminimierung dauerhaft die Versorgungssicherheit gefährden kann. Wer das nicht will, muss neue Wege suchen, um der standortgebundenen Industrie wieder Luft zum Atmen zu geben. Eine wesentliche Aufgabe für 2013.

Und für uns bedeutet dies: reflexartige, populistische Anschuldigungen gegen die pharmazeutische Industrie abzuwehren und in den Debatten klarzumachen, dass man mit einfachen, angeblich wirkungsvollen, monokausalen Lösungen wie einer Zwangsbevorratung nicht weiter kommt. Es muss auch der Politik klar sein, dass eine Zwangsbevorratung mit einem Wirkstoff nicht möglich ist, wenn der Wirkstoff in der benötigten Quantität oder Qualität am Weltmarkt nicht vorhanden ist. Es muss der Politik auch klar sein, dass Strafgelder für Unternehmen die einen Lieferengpass haben, unsinnig sind, wenn diese Lieferengpässe nicht im Einflussbereich des Unternehmens liegen. All das wird uns im Jahr 2013 beschäftigen. Und dann gibt es noch immer die große Baustelle der frühen Nutzenbewertung und der Erstattungsbetragsverhandlungen.

Frühe Nutzenbewertung

Wir haben in den letzten 24 Monaten seit Beginn des AMNOG sehen können, dass auch bei der frühen Nutzenbewertung gerade von Seiten des GKV-Spitzenverbandes, aber auch des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Brille der Kostenminimierung aufgesetzt wurde. Immer noch ist die Wahl der zweckmäßigen Vergleichstherapie der entscheidende Aufsetzpunkt, die Sollbruchstelle in diesem System. Für viele Unternehmen ist es schier unmöglich, die hier gestellten Anforderungen zu erfüllen. Beispielhaft sei hier ein Arzneimittel genannt, das gegen Hepatitis C wirkt und diesen Virus aus dem Körper entfernt. Erwartet wird aber, dass nachgewiesen wird, dass zehn Jahre nach der Therapie weniger Tumore auftreten. Dies ist bei einer frühen Nutzenbewertung einfach nicht möglich!

Auf diese Fälle werden wir uns auch 2013 einstellen müssen und wir werden auch genau schauen müssen, wie sich der Bestandsmarkt weiterentwickelt. Angekündigt von Seiten des GKV-Spitzenverbandes und des G-BA ist es, den Bestandsmarkt mit dem System der frühen Nutzenbewertung und dem System der Erstattungsbetragsverhandlung zu überziehen.

Dies mag gesetzeskonform sein, doch wie soll es für ein Mittel, das seit Jahren auf dem Markt ist, plötzlich die Studien geben, die einen Mehrnutzen gegen eine durch den G-BA festgelegte zweckmäßige Vergleichstherapie beweisen sollen? Ansatz des AMNOG war, einen Interessenausgleich zwischen den Interessen der GKV und den berechtigten Interessen der Pharmaindustrie zu erreichen. Ob dies 2013 Wirklichkeit wird, steht in den Sternen.

Zwei weitere Baustellen

Unabhängig von der Bundestagswahl wird auf anderen politischen Ebenen weitergearbeitet und es werden Entscheidungen getroffen – oder auch nicht.

Zum einen will das BfArM die Arzneimittelsicherheit verbessern. Ein hehres Ziel, doch die in Rede stehenden Überlegungen sind nicht förderlich, sondern vielmehr kontraproduktiv. Nicht nur, dass bewährte Dachmarken beseitigt werden sollen, die bis dato den Versicherten insbesondere im OTC-Markt verlässliche Leitschnur zu Qualität, wirksamen und gut verträglichen Arzneimitteln sind. Es sollen im zweiten Schritt unnötige und letztlich Patienten gefährdende Vorschriften für Packungsdesigns geschaffen werden. Angedacht ist die prominente Platzierung des Wirkstoffnamens auf der Packung, und schlussendlich würde bei Produkten mit mehreren Inhaltsstoffen die Beschriftung der Packung in einem unübersichtlichen Chaos enden und nicht einmal mehr lesbar sein. Insbesondere bei Arzneimitteln der Selbstmedikation, aber auch bei allen anderen Arzneimitteln, kennt und orientiert sich der Patient am Namen eines Arzneimittels, den zugrunde liegenden Wirkstoff kann er meist nicht einmal aussprechen. Beispiele gibt es hier zuhauf. Wenn diese Überlegungen tatsächlich im kommenden Jahr Wirklichkeit würden, dann werden nicht nur eingeführte Marken zerstört sondern vielmehr die Compliance und die Arzneimitteltherapiesicherheit insbesondere im OTC-Markt gefährdet.

Und die zweite Ebene auf der – so hoffen wir – gearbeitet wird, ist die europäische. Hier werden wir mit Argusaugen beobachten, ob sich bei den pflanzlichen Stoffen und den Health Claims tatsächlich endlich etwas bewegt oder ob durch Untätigkeit die Sonderrolle und Sonderbehandlung weitergeführt werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und wir werden ihn nicht stillschweigend dulden.

Die Qual der Wahl

Und dann müssen wir in die Glaskugel schauen, wie es nach dem Herbst weitergehen wird. Niemand weiß, welche Koalition dann tatsächlich die Regierung stellen wird. Viele Unwägbarkeiten lassen heute belastbare Prognosen unmöglich erscheinen. Zu befürchten ist aber auch, dass die pharmazeutische Industrie weiterhin als dankbares Sparschwein für das Gesundheitswesen angesehen werden wird. Politik wird wohl erst dann verstehen, dass man die pharmazeutische Industrie ans Ende ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hat, wenn tatsächlich einmal gravierende Versorgungsprobleme auftreten. Es liegt an uns allen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass dies eben nicht eintritt.