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    Korruption im Gesundheitswesen?

    Gesetzentwurf zur Bekämpfung

    Streiflichter

    Wesentlicher Inhalt der geplanten RegelungenKritik und Bewertung
    Prof. Burkhard Sträter · Sträter Rechtsanwälte, Bonn
    Prof. Burkhard Sträter
    Sträter Rechtsanwälte
    Kronprinzenstraße 20
    53173 Bonn (Germany)
    e-mail: straeter@straeterlawyers.de

    Die Bundesregierung hat nach Überarbeitung des Referentenentwurfs nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt, das noch im Jahre 2016 in Kraft treten soll. Auslöser war die Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs, nach der niedergelassene Vertragsärzte nicht als Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenversicherungen eingestuft werden können und daher nicht den strafrechtlichen Tatbeständen zur Vorteilsgewährung