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    Essentials aus dem Pharma- und Sozialrecht

    Lieferengpass bei Arzneimitteln / Rechtlicher Rahmen einer Belieferungspflicht

    Gesetz und Recht

    Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers und Sonja Graßl, LL.M. · Ehlers, Ehlers & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, München

    Der Gesetzgeber weist in §  52b Abs.  1 AMG pharmazeutischen Unternehmern einen öffentlichen Sicherstellungsauftrag für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu. Einen durchsetzbaren Individualanspruch des einzelnen Großhändlers gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer, der de facto einen Kontrahierungszwang darstellen würde, vermittelt diese Vorschrift jedoch nicht.

    Regelmäßig wiederkehrend entfacht die Diskussion zum Thema Lieferengpässe von Arzneimitteln. Es werden