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    Einfluss des Patentrechts auf die Impfstoffverfügbarkeit

    Gesetz und Recht

    1. Einführung2. Patentschutz für medizinische Wirkstoffe3. Schutz zwischen Anmeldung und Erteilung eines Patents4. Mögliche Einschränkungen des Patentschutzes5. Schlussfolgerungen für die Praxis
    Daniel Reich und Dr. Boris Uphoff · McDermott Will & Emery LLP, München

    Für die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus Sars-Cov-2 sind hohe Investitionen notwendig. Der Bundestag hat am 25.03.2020 die Coronavirus-Pandemie zur „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt, was der Regierung rechtlich einen größeren Handlungsspielraum zur Pandemiebekämpfung gewährt. Insbesondere zusätzliche Eingriffe in das Patentrecht sind nun möglich. Seitdem fragen sich Pharmaunternehmen, ob ihre Investitionen in die Erforschung eines Corona-Impfstoffs im Falle eines Forschungserfolgs geschützt sind, oder aber staatliche Eingriffe dazu führen könnten,