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    Rechtsprechungsübersicht zum Arzneimittelrecht und zu angrenzenden Gebieten 2014

    Teil 1

    Gesetz und Recht

    1. Vorbemerkung2. Arzneimittelrecht3. Patentrecht

    Abstract

    The supply of the general population with pharmaceuticals (medicinal products for human use) underlies a dense federal regulation for reasons of health protection. Moreover, questions regarding this matter are frequently the subject of court procedures, establishing guidelines for the interpretation and application of statutory law of various fields, in particular pharmaceutical, trademark and patent as well as anti-trust law. The following shall outline and review the most important court decisions of the year 2014.

    Prof. Dr. Sandra Hobusch1 und Dr. Matthias Terbach2 · 1Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Wolfsburg und
    · 2Büsing, Müffelmann & Theye Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB und Notare, Berlin

    Zusammenfassung

    Die Versorgung der Bevölkerung mit Humanarzneimitteln unterliegt zum einen aus Gründen des Gesundheitsschutzes einer dichten staatlichen Regulierung. Zum anderen sind die damit verbundenen Fragen regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Verfahren, in denen die Auslegung und Anwendung der Gesetze verschiedener Rechtsgebiete, vor allem des Arzneimittel-, Patent-, Marken- und Wettbewerbsrechts, geklärt werden. Nachfolgend wird ein Überblick über die