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    Rechtsprechungsübersicht zum Arzneimittelrecht und zu angrenzenden Gebieten 2014

    Teil 2*))

    Gesetz und Recht

    4. Markenrecht5. Wettbewerbsrecht6. Strafrecht
    Prof. Dr. Sandra Hobusch1 und Dr. Matthias Terbach2 · 1Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Wolfsburg und
    · 2Büsing, Müffelmann & Theye Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB und Notare, Berlin

    4. Markenrecht

    a) Prozessuales

    In der im einstweiligen Verfügungsverfahren geführten Markenstreitigkeit L-Thyrox-ratiopharm/L-Thyrox Hexal befasste sich das OLG Köln1) mit der Frage, wessen Kenntnis von der Rechtsverletzung die Dringlichkeitsfrist in Lauf setzen und bei Untätigkeit den Verfügungsgrund im Sinne von § 935 ZPO entfallen lassen kann. Es reiche die Kenntnis eines Mitarbeiters aus, von dem nach seiner Funktion erwartet werden dürfe, dass er