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    Spionage im BMG

    Zur politischen Brisanz und den Tücken des Outsourcing

    Streiflichter

    Prof. Burkhard Sträter · Sträter Rechtsanwälte, Bonn
    Prof. Burkhard Sträter,
    Sträter Rechtsanwälte,
    Kronprinzenstraße 20,
    53173 Bonn (Germany),
    e-mail: straeter@straeterlawyers.de

    Die Medien berichten aktuell über ein Ereignis im BMG, das auf den ersten Blick strafrechtlich zu beurteilen ist. Die genauere Analyse zeigt jedoch, dass es auch eine politisch brisante Dimension bekommen kann. Was ist geschehen?

    Dem Bundesministerium für Gesundheit fiel auf, dass manche Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe in der Öffentlichkeit schon diskutiert wurden, bevor sie den Minister erreicht hatten. Auslöser war wohl vor allem der Entwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung,