Rubrik: Gesetz und Recht
(Treffer aus pharmind, Nr. 01, Seite 33 (2003))
Büttner T
Werbung für Human-Arzneimittel im Spannungsfeld zwischen HWG und EG-Richtlinie / Teil 1 / Büttner T
Werbung für Human-Arzneimittel im Spannungsfeld zwischen HWG und
EG-Richtlinie
Zum Verhältnis der Werbeverbotstatbestände
des HWG zu der Richtlinie 92/28/EWG -zugleich Besprechung der Urteile
des OLG Schleswig-Holstein vom 25. September 2001 (Az. 6 O 42/2001) und
des OLG Frankfurt/Main vom 7. März 2002 (Az. 6 U 43/01)
Teil 1
RA Dr. Thomas Büttner, LL.M.
Rechtsanwaltssozietät Forstmann Kleist & Partner,
Frankurt/Main
Zwei aktuelle Urteile des OLG Frankfurt/Main und des OLG
Schleswig-Holstein beantworten die Frage kontrovers, ob die EG-Richtlinie
92/28/ EWG für die Mitgliedsstaaten abschließende Regelungstatbestände
enthält oder nur einen Mindeststandard vorgibt, der von den Mitgliedsstaaten
durch strengere Regelungen übertroffen werden darf. Nach ausführlicher
Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und der einschlägigen Rechtsliteratur
wird in dem nachstehenden Beitrag dem OLG Schleswig-Holstein gefolgt und
unter Heranziehung der klassischen Auslegungsprinzipien die Werbeverbotstatbestände
der Richtlinie 92/28/EWG als abschließend qualifiziert.
© ECV- Editio Cantor Verlag (Germany) 2003