Essentials aus dem Sozialrecht - Das Fünf-Punkte-Notprogramm der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Das Ende der Dialogbereitschaft?

Rubrik: Gesetz und Recht

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 714 (1999))

Ehlers A

Essentials aus dem Sozialrecht - Das Fünf-Punkte-Notprogramm der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Das Ende der Dialogbereitschaft? / Ehlers A

Rechtsprechung - Schadenersatz für Festbeträge

Rubrik: Gesetz und Recht

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 704 (1999))

Rechtsprechung - Schadenersatz für Festbeträge /
Schadensersatz für Festbeträge (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 1999, Az.: U (Kart) 33/98) Ausgewählt von RA Dr. Axel Sander Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind verurteilt worden, - es gegenüber der klagenden Pharmafirma zu unterlassen, die seit dem 1. Mai 1997 vorgenommenen Anpassungen der Festbeträge der Erstattungspraxis für bestimmte Fertigarzneimittel der Firma zugrunde zu legen oder zugrunde legen zu lassen, - gegenüber den ihnen angeschlossenen Krankenkassen zu erklären, daß diese Festbetragsanpassungen auf die genannten Arzneimittel der Firma nicht angewendet werden dürfen sowie - der Firma allen Schaden zu ersetzen, der ihr ab dem 1. Mai 1997 durch die Anpassung der Festbeträge für die genannten Arzneimittel entstanden ist. Ausschlaggebend für das Urteil war - die Einordnung der Krankenkassen als „Unternehmen“ und der Spitzenverbände als „Unternehmensvereinigungen“ i. S. d. Art. 81 Abs. 1 EGV, weil ihnen bei der Festbetragsfestsetzung ein erheblicher Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, - die Feststellung, daß zu den zu beachtenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften bei der Ausübung der den Mitgliedstaaten zustehenden Befugnisse zur Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme auch die Wettbewerbsregeln der Art. 81 u. 82 EGV gehören, - daß von der Festbetragsregelung als mittelbarer Festsetzung der Ankaufspreise ein starker preisregulierender Einfluß ausgeht, - daß die für Deutschland geltenden Festbeträge auch Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel haben können und - die Annahme eines jedenfalls in Form leichter Fahrlässigkeit vorliegenden Verschuldens der Spitzenverbände, weil sie die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundessozialgerichts nicht beachtet haben, die sich aus dem Vorlagebeschluß vom 14. 6. 1995 (Az.: 3 RK 20/94) ergeben. Das mit der Revision anfechtbare Urteil hat folgenden Wortlaut (Auszug):   © ECV- Editio Cantor Verlag (Germany) 1999  

Rechtsgutachten: Die Arzneimittel-Richtlinien des BÄK und Artikel 85 des EG-Vertrages

Rubrik: Gesetz und Recht

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 697 (1999))

Millarg E

Rechtsgutachten: Die Arzneimittel-Richtlinien des BÄK und Artikel 85 des EG-Vertrages / Millarg E

Zur innerstaatlichen Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien des Rates und von EU-Empfehlungen

Rubrik: Gesetz und Recht

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 695 (1999))

Peter F

Zur innerstaatlichen Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien des Rates und von EU-Empfehlungen / Peter F
Zur innerstaatlichen Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien des Rates und von EU-Empfehlungen Unter besonderer Berücksichtigung der “Guideline on the readability of the label and package leaflet of medicinal products for human use” RAe. Dr. Axel Sander und Felix Ludwig Peter, Geschäftsbereich Recht im Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V., Frankfurt/Main Empfehlungen sind nach Art. 249 der konsolidierten Fassung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden „Vertrag von Amsterdam“ genannt), der vormals Art. 189 Abs. 5 EGV war, unverbindlich. Auch wenn Art. 249 des Vertrags von Amsterdam damit eine unmißverständliche Regelung getroffen hat, hat sowohl die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) als auch die Praxis der Europäischen Kommission bzw. der nationalen deutschen Behörden immer wieder die Frage aufgeworfen, ob nicht auch Empfehlungen eine rechtliche Relevanz zukommen kann. Aus diesem Grunde wollen die Verfasser im folgenden auf die Frage der Rechtsverbindlichkeit von Empfehlungen im nationalen innerstaatlichen Bereich näher eingehen. Daneben behandeln die Verfasser auch die Frage der innerstaatlichen Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien des Rates.   © ECV- Editio Cantor Verlag (Germany) 1999  

Europäisches Arzneibuch 08/1999

Rubrik: europharm

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 693 (1999))

Auterhoff G

Europäisches Arzneibuch 08/1999 / Auterhoff G

ICH-Leitlinie zu Spezifikationen für biotechnologische/biologische Produkte

Rubrik: europharm

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 686 (1999))

Throm S

ICH-Leitlinie zu Spezifikationen für biotechnologische/biologische Produkte / Throm S

Aktivitäten des CPMP 08/1999

Rubrik: europharm

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 682 (1999))

Throm S

Aktivitäten des CPMP 08/1999 / Throm S

Der Patient als neue Zielgruppe des Pharma-Marketing / Teil 2

Rubrik: Gesundheitswesen

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 677 (1999))

DaCruz P

Der Patient als neue Zielgruppe des Pharma-Marketing / Teil 2 / DaCruz P

Selbstmedikation vor der Jahrtausendwende / Die Gesundheitsreform 2000 und ihre Bedeutung für die Arzneimittelversorgung / Bericht zur Lage anläßlich des 13. Pressegespräches des BAH am 7./8. Juli 1999 in Niederkassel-Uckendorf

Rubrik: Gesundheitswesen

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 673 (1999))

Seidscheck M

Selbstmedikation vor der Jahrtausendwende / Die Gesundheitsreform 2000 und ihre Bedeutung für die Arzneimittelversorgung / Bericht zur Lage anläßlich des 13. Pressegespräches des BAH am 7./8. Juli 1999 in Niederkassel-Uckendorf / Seidscheck M

In Wort und Bild 07/1999

Rubrik: In Wort und Bild

(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite VII/156 (1999))

In Wort und Bild 07/1999 /