Rubrik: Fachthemen
(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite 671 (2001))
Deklaration von Helsinki 2000 / Was ist neu, und welche Probleme gibt es bei der Umsetzung? / Anmerkungen der Arbeitsgruppe "GCP Qualitätssicherung" der Deutschen Gesellschaft für Gute Forschungspraxis e. V. (DGGF) / Fahrenschon-Blum KRubrik: GMP / GLP / GCP
(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite 679 (2001))
Aktuelle GMP-Trends in Europa / Tagungsbericht von der 3rd European GMP Conference am 10./11. Mai 2001 in Brüssel / Teil I / Schmidt ORubrik: GMP / GLP / GCP
(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite 683 (2001))
Qualifizierung und Validierung nach Annex 15 des EG-GMP-Leitfadens / Teil 2/I: Aktuelle Anforderungen aus dem EG-GMP-Leitfaden und Annex 15 unter Berücksichtigung von PIC/S-1/99-2 und FDA-Regelungen / Hiob MRubrik: GMP / GLP / GCP
(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite 691 (2001))
Qualifizierung und Validierung - Ein Annex 15 zum EU-GMP-Leitfaden / Auterhoff GRubrik: GMP / GLP / GCP
(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite 694 (2001))
Audit 2000 / VII: Audits von Datenmanagement, biometrischem und integriertem Bericht / Teil 1 / Bless MRubrik: europharm
(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite 701 (2001))
Aktivitäten des CPMP 07/2001 / Throm SRubrik: europharm
(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite 708 (2001))
Aktivitäten des COMP 07/2001 / Baddack PRubrik: Gesetz und Recht
(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite 710 (2001))
Entwicklungen beim Parallelimport / Aktuelle Entscheidungen / Teil II / Kleist HRubrik: Gesetz und Recht
(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite 717 (2001))
Essentials aus dem Sozialrecht- Das Ende von Arzneimittelbudget und Kollektivregreß ist absehbar / Inhalte und Folgen / Ehlers FRubrik: Gesetz und Recht
(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite 720 (2001))
Rechtsprechung- Verjährung von Gebühren im Nachzulassungsverfahren /
Verjährung von Gebühren im Nachzulassungsverfahren
(VG Berlin, Urteil vom 23. November 2000, Az.: VG 14 A 452.98)
Die Gebührenschuld entsteht bereits mit dem Eingang
des (Kurz-) Antrages bei der zuständigen Behörde. Es ist deshalb
für die Entstehung der Gebührenschuld unerheblich, wann die
Gebühr festgesetzt wird und wann sie fällig ist. Die vierjährige
Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des vierten Jahres nach Entstehung
der Gebührenschuld (Festsetzungsverjährung). Sie bestimmt den
spätesten Zeitpunkt des Erlöschens der Forderung. Die dreijährige
Verjährungsfrist bedeutet, daß drei Jahre nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides Zahlungsverjährung eintritt, wenn nicht
schon vier Jahre nach Entstehen der Gebührenschuld Festsetzungsverjährung
eingetreten ist1). § 105b AMG findet keine Anwendung auf Gebührenforderungen,
die bei seinem Inkrafttreten am 11. September 1998 bereits verjährt
(erloschen) waren. Verjährung ist wegen des Erfordernisses
der Einreichung des Kurzantrages bis zum 30. April 1990 in allen Nachzulassungsverfahren
selbst bei Unterstellung einer Hemmung während des Laufes der Mängelbeseitigungsfrist
bereits vor Inkrafttreten des § 105b AMG erfolgt.
Die Verjährung der Auslagen der Zulassungsbehörde z. B. für
externe Sachverständige oder die Bekanntmachung im Bundesanzeiger
beginnt jedoch erst mit deren Bekanntgabe an den Kostenschuldner.
Das Urteil hat folgenden Wortlaut (Auszug):
Anm. d. Verf.:
1) Die einschlägigen §§ 11 Abs. 1, 17 und 20 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz
(VwKostG) haben folgenden Wortlaut: § 11 Entstehung der Kostenschuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist,
mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im übrigen
mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung. § 17 Fälligkeit
Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner
fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt
bestimmt.
§ 20 Verjährung
(1) Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt nach drei Jahren,
spätestens mit dem Ablauf des vierten Jahres nach der Entstehung.
Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der
Anspruch fällig geworden ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt
der Anspruch.
© ECV- Editio Cantor Verlag (Germany) 2001
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